Einstellungen
Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform ShotLine24 und der INOSYS GmbH, Äußere Aumühlstraße 13, 97076 Würzburg, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden ShotLine24) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt ShotLine24 nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn ShotLine24 in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).
1.4 Die Anbieter und ShotLine24 können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.
1.5 ShotLine24 behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. ShotLine24 wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.
1.6 Die Nutzung unserer Online-Plattform unterliegt der Zustimmung, dass sowohl der Betreiber dieser Plattform als auch der technische Dienstleister, der uns bei der Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste unterstützt, berechtigt sind, Ihre Kundendaten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten. Diese Daten umfassen, sind aber nicht beschränkt auf persönliche Informationen wie Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Kontaktdaten und Ihre Nutzungsgewohnheiten der Plattform. Die Verwendung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Verbesserung unserer Dienste, der Bereitstellung personalisierter Angebote und Inhalte sowie der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität unserer Plattform. Wir verpflichten uns, Ihre Daten mit größtmöglicher Sorgfalt und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln. Durch die weitere Nutzung unserer Plattform erklären Sie sich mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten einverstanden.
Begriffsbestimmungen
2.1 „Online-Marktplatz", „ShotLine24 Marktplatz" oder schlicht „Marktplatz" meint im Folgenden die Online-Plattform von ShotLine24, auf der Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese europaweit den Kunden anbieten können.
2.2 Der Begriff „Anbieter" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.
2.3 Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4 Der Begriff „Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5 „Händler" sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.
2.6 „Leistungserbringer" sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.
2.7 „Kunden" sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.
2.8 Der Begriff „Nutzer" umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.
2.9 „Bestellpreis" ist der auf dem ShotLine24 Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paket- oder Logistikdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.10 „Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem ShotLine24 Marktplatz in Wort und Bild.
2.11 „Geschäftsportfolio" meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)
2.12 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das ShotLine24 System online erworben oder reserviert werden können.
2.13 ShotLine24 bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.13.1 „Click & Reserve" meint die Möglichkeit, Waren unverbindlich im Ladengeschäft für 24 Stunden beziehungsweise bis zum Ladenschluss am nächsten Werktag, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird online kein Kaufvertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.
2.13.2 „Click & Collect" meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.13.3 „Click & Collect mit Kurierdienst" meint das verbindliche Erwerben von Waren im Rahmen des „Click & Collect"-Verfahrens, bei dem die Ware durch den von dem Kunden beauftragten Kurierdienst abgeholt wird.
2.13.4 „Online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.
2.14 „Gutschein“ meint von ShotLine24 ausgestellte und bei ShotLine24 zu erwerbende, geldwerte Gutscheine, die zur Bezahlung des Kurierdienstes und/oder von Waren und Dienstleistungen, der bei ShotLine24 angeschlossenen Anbieter eingesetzt werden können.
Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos
3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von ShotLine24 nutzen.
3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit ShotLine24 eingehen.
3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von ShotLine24 registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.
3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.
3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei ShotLine24 willkommen geheißen wird.
3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In - durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.
3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des ShotLine24 Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit ShotLine24 einen Nutzungsvertrag eingehen.
3.3.1 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von ShotLine24 zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter" inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung online oder als Papierformular ausfüllen.
3.3.2 ShotLine24 lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Backend der ShotLine24 Plattform für Anbieter zukommen.
3.3.3 Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats, in dem das Anmeldeformular bei ShotLine24 eingeht.
3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.6 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.7 Die Nutzer verpflichten sich, ShotLine24 unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.
Allgemeine Leistungen von ShotLine24 (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1 ShotLine24 bietet den angemeldeten Nutzern mit dem ShotLine24 Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.
4.1.2 Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten.
4.1.4 Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten. Weiter können Anbieter Waren nach einer unverbindlichen Reservierung durch den Kunden gemäß Ziffer 2.14.1 im Ladenlokal bereitstellen
4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass ShotLine24 nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. ShotLine24 ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.
4.3 ShotLine24 verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages.
4.4 ShotLine24 bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.
4.5 ShotLine24 bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.6 ShotLine24 übermittelt die Reservierungsanfragen im Rahmen des „Click & Reserve"-Verfahrens. Der Händler kann über das System die E-Mail-Benachrichtigung an den Kunden auslösen, dass die Ware bereitgestellt wurde.
4.7 ShotLine24 übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.
4.8 ShotLine24 übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, mit Ausnahme von Bestellungen im "Click & Reserve"-Verfahren, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.8.1 Im Fall des „Click & Collect" Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.
4.9 ShotLine24 übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.
4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.
4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.
4.10.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
4.10.3 Die Bestellnummer im Rahmen des Click & Reserve Verfahrens weist den Kunden als denjenigen aus, der das „Click & Reserve" Verfahren ausgelöst hat und insoweit zur Ansicht und zum Kauf der reservierten Ware vorrangig berechtigt ist.
4.11 ShotLine24 bietet den Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und ShotLine24 stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.
4.12 Die Leistungen von ShotLine24 werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. ShotLine24 bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird ShotLine24, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.
4.13 Sobald technisch verfügbar, wird ShotLine24 den Nutzern ferner auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem bieten, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 sowie 11 statuiert.
5. Besondere Leistungen von ShotLine24 gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)
5.1 ShotLine24 bietet Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.
5.2 ShotLine24 bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.
5.3 ShotLine24 übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.
5.4 ShotLine24 bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.
5.5 ShotLine24 bietet hinsichtlich von Waren dem Anbieter auch die Möglichkeit, Waren im Rahmen des „Click & Reserve" Verfahrens nach Ziffer 2.14.1 zur unverbindlichen Reservierung anzubieten.
5.6 ShotLine24 bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit ShotLine24.
5.7 ShotLine24 trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.
5.8 ShotLine24 leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.
5.9 ShotLine24 leitet ebenfalls die unverbindlichen Reservierungsanfragen der Kunden im Rahmen des „Click & Reserve" an die Anbieter weiter.
5.10 ShotLine24 hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.
5.11 ShotLine24 hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.
6.Besondere Leistungen von ShotLine24 gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei Anbietern, Abholung, Abwicklung)
6.1 ShotLine24 bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach Anbietern oder nach Waren oder Leistungen. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden.
6.2 ShotLine24 bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den Anbietern zu bestellen.
6.3 ShotLine24 bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:
6.3.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect"- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.
6.3.2 Der Kunde kann die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung") beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.
6.4 ShotLine24 bietet den Kunden hinsichtlich von Waren auch die Möglichkeit, diese im „Click & Reserve"-Verfahren unverbindlich im Laden zu reservieren, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet.
6.5 Hinsichtlich einer über ShotLine24 vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.
7. Leistungen und Pflichten des Anbieters
7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11.
7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.
7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.
7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.
7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von ShotLine24 bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von ShotLine24 bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei ShotLine24 bestellter Ware zu verwenden. ShotLine24 ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf ShotLine24 umgehend über das ShotLine24 System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das ShotLine24 System erfolgte.
7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.
7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. ShotLine24 kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.
7.10 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter.
8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.
8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.
8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des „Click & Reserve" Verfahrens, die Ware binnen 24 Stunden oder spätestens bis zum Ladenschluss des nächsten Werktages, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, in Augenschein zu nehmen sowie in dem Falle, in dem er die Ware nicht mehr im Laden begutachten möchte, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der vorgenannten Zeitfenster bzw. der Benachrichtigung durch den Kunden, wird die Ware aus dem „Click & Reserve"-Verfahren genommen.
8.6 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. ShotLine24 kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.
9. Leistungsabwicklung (Rechnungsstellung, Zahlungsfluss)
9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über
9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder
9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.
9.3 Auf dem Marktplatz kann mit der Zahlungsart “Vorkasse” bezahlt werden. Der Kunde erhält eine Email mit den Zahlungsdetails (IBAN, Name Kontoinhaber, Betrag, Referenznummer) und ist verpflichtet, den Betrag unverzüglich zu überweisen.
9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, den Geldeingang auf dem Konto regelmäßig zu überprüfen und nach Geldeingang dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis auszustellen und die Ware unverzüglich zu versenden.
10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter
10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.
10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er den günstigsten angebotenen Standardversand gewählt hat. Als günstigster angebotene Standardversand gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversand, soweit eine solche angeboten wird.
11. Bewertungssystem
11.1 ShotLine24 ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.
11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch ShotLine24 findet nicht statt.
11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
* falsche Tatsachen zu behaupten,
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.
11.5 ShotLine24 behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.
12. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Erlaubnispflichtige Waffen, Verbotene Inhalte, Freistellung
12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation
12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von ShotLine24 (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer ShotLine24 das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von ShotLine24 angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von ShotLine24 angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von ShotLine24 angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von ShotLine24 (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter ShotLine24 das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von ShotLine24 angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch ShotLine24 verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.
12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch ShotLine24 nicht vorgenommen.
12.1.7 ShotLine24 behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.
12.2 Angebote und Versand erlaubnispflichtiger Waffen und Munition
12.2.1 Waffen und Munition, die nach dem Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland einer Erlaubnis bedürfen, dürfen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeboten werden.
12.2.2 In der Artikelbeschreibung muss der Zusatz "Erwerbsberechtigung (EWB) erforderlich" enthalten sein und in den Produktattributen muss unter “EWB” der Wert “ja” angegeben werden.
12.2.3 Der Verkäufer eines EWB-pflichtigen Artikels muss sicherstellen, dass der Artikel nur dem berechtigten Empfänger übergeben wird (§ 34 Abs. 1 WaffG). Dies kann bei einem Versand nur durch eine Legitimationsprüfung des berechtigten Empfängers durch den beauftragten Beförderer erfolgen.
12.2.4 Für die Erfüllung der waffenrechtlichen Voraussetzungen hat jeder Verkäufer selbst Sorge zu tragen, um strafrechtliche Konsequenzen auszuschließen.
12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten
12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von ShotLine24 nicht über die Dienste von ShotLine24 veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:
Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
explosionsgefährliche Stoffe, Treibladungspulver, gesundheitsgefährdende Chemikalien sowie Giftstoffe und radioaktive Stoffe,
Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn ShotLine24 hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",
die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von ShotLine24,
die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von ShotLine24 generierten Inhalten,
die Nutzung der Dienste von ShotLine24 auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
12.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.
12.3 Freistellung
12.3.1 Der Nutzer stellt ShotLine24 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber ShotLine24 wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.
12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von ShotLine24.
12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, ShotLine24 für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
13.1 ShotLine24 hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,
den Nutzer zu verwarnen,
Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von ShotLine24, allerdings berücksichtigt ShotLine24 die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.
13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.
14. Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
15. Haftungsbeschränkungen von ShotLine24, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
15.1 ShotLine24 haftet unbeschränkt für die durch ShotLine24, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
15.2 Für sonstige Schäden haftet ShotLine24 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von ShotLine24 ist ausgeschlossen.
15.3 Da ShotLine24 am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann ShotLine24 für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. ShotLine24 muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).
15.4 ShotLine24 gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.
16. Laufzeit, Kündigung
16.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.
16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht ShotLine24 zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). ShotLine24 steht das gleiche Recht zu.
16.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.
16.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
16.6 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei ShotLine24 vom Anbieter bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht. Hierzu im Einzelnen: (https://shotline24.de/privacy/anbieter#h.3o7alnk)[https://shotline24.de/privacy/anbieter#h.3o7alnk]
17. Änderung der Nutzungsbedingungen
17.1 ShotLine24 behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von ShotLine24 in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich ShotLine24 vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
17.1.2 Wenn ShotLine24 das Angebot und die Services verbessert, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich ShotLine24 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich ShotLine24 eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
17.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
17.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungserklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
17.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.
17.3 Das Recht zur Kündigung durch ShotLine24 bleibt unberührt.
18. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher
18.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
18.2 ShotLine24 ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
19.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von ShotLine24. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
19.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.